Setzt ein Geschädigter eine Belohnung für Hinweise aus, die zur Ermittlung eines flüchtigen Unfallverursachers führen, muss dieser dem Geschädigten nicht nur den Unfallschaden, sondern auch die gezahlte Belohnung ersetzen. Das Amtsgericht Lemgo hielt der D.A.S. Rechtschutzversicherung zufolge eine Fangprämie von 25 Prozent für angemessen. (Amtsgericht Lemgo, Az. 20 C 192/10)
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In einem Verfahren gegen das Rheinland-Pfalz klagte ein behinderter Bewerber für die Beamtenlaufbahn des mittleren Justizdienstes, der nicht eingestellt worden war, auf Zahlung einer pauschalen Entschädigung in Höhe von drei Monatsgehältern und stützte seinen Anspruch auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz.
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„Der erzielte Kompromiss ist in beiderseitigem Interesse der Handwerker und ihrer Kunden“, so Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks ZDH, über den zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der EU-Kommission erzielten Kompromissvorschlag zur Verbraucherrechte-Richtlinie.
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Die strengen Anforderungen, die das deutsche Recht an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern stellt, sind mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Das, so der Frankfurter Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Dr. Jan Felix Isele von der Kanzlei Danckelmann und Kerst, Mitglied in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, hat am 10.Februar 2011 der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. (Az.: I ZR 164/09 - Telefonaktion II).
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Ist ein Autofahrer auf einer Straße zu schnell unterwegs, weil ein dort angebrachtes, aber zugewachsenes Tempo-30-Schild für ihn nachweislich nicht zu erkennen war, kann er trotzdem verkehrsrechtlich belangt und zur Kasse gebeten werden. Allerdings nicht auf der Grundlage der gemessenen Differenz zum 30-km/h-Limit, sondern nur wegen des Überschreitens der innerörtlich zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h.
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„Junges Team sucht erfahrene Mitarbeiterin“ – was sich als sympathische Stellenanzeige liest, kann für das suchende Unternehmen zum juristischen Bumerang werden. Müssen Stellengesuche doch hinsichtlich Alter, Geschlecht und Herkunft völlig neutral sein.
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Berufstätige müssen auch bei Eis und Schnee auf den Straßen pünktlich zum Dienst erscheinen. Grundsätzlich dürfe der Arbeitgeber Beschäftigten für die versäumte Zeit den Lohn kürzen, wenn sie wegen des derzeitigen Winterwetters zu spät zur Arbeit kommen, sagte der Arbeitsrechtler Stefan Lunk aus Hamburg im Gespräch mit dem dpa-Themendienst.

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Kassendifferenzen können kündigungsrelevante Schlechtleistung sein. Das hat das LAG Schleswig-Holstein (Urteil vom 24.02.2010, 6 Sa 399/09) entschieden, das über die ordentliche Kündigung einer Kassiererin, bei der es wiederholt zu erheblichen Kassendifferenzen zwischen fünf und knapp 90 Euro (sowohl im Plus- als auch im Minusbereich) gekommen war, zu urteilen hatte.

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In einem Urteil vom 8. Oktober 2009 hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg darauf verwiesen, dass die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen häufiger Kurzzeiterkrankungen nur als „ultima ratio“ anzusehen sei.
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Äußerungen gegenüber Arbeitskolleginnen wie „Wenn du mich noch einmal beim Chef anscheißt, gehe ich dir an den Hals!“, rechtfertigen den Ausspruch einer fristlosen Kündigung.
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Nach der Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf wendet ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern keinen Arbeitslohn zu, wenn er ihnen die kostenlose Teilnahme an ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen („Gesundheits-Check“ bzw. „Manageruntersuchung“) anbietet. Darauf verweist der Kieler Steuerberater Jörg Passau unter Hinweis auf das am 21.10.2009 veröffentlichte Urteil des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf vom 30.09.2009, Az. 15 K 2727/08 L.
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Berufliche Fort- und Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers, die in seinem ganz überwiegenden betrieblichen Interesse durchgeführt werden, gehören nicht zum Arbeitslohn. Dies gilt auch bei Bildungsmaßnahmen fremder Unternehmer, die für Rechnung des Arbeitgebers erbracht werden.

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Das Arbeitsgericht Duisburg hat am 14.09.2009 die Kündigungsschutzklage einer Arbeitnehmerin abgewiesen, die trotz Abmahnung wiederholt Pausen im Raucherraum verbracht hat, ohne die vorgeschriebene Zeiterfassung zu bedienen, um die Pausenzeit registrieren zu lassen
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Viele Hausbesitzer können mit der Erstattung von einigen Hundert Euro an zu viel bezahlter Umsatzsteuer rechnen – Voraussetzung: Sie haben in der Zeit seit Juli 2000 einen Trinkwasseranschluss neu installieren oder reparieren lassen und ihnen ist dafür der volle Mehrwertsteuersatz von 16 bzw. 19 Prozent in Rechnung gestellt worden.
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Das Urteil ist (leider) noch nicht rechtskräftig: Die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Schleswig hat der Klage einer Softwareentwicklungsfirma gegen die Rundfunkgebühr in Höhe von 54,79 Euro für einen internetfähigen Personalcomputer stattgegeben.
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Neben dem Entgeltfortzahlungsanspruch wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit kennt das Gesetz (Paragraf 616 BGB) einen weiteren Entgelt-Fortzahlungsanspruch – den wegen „vorübergehende Verhinderung“ aus anderen Gründen.
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Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalte für etwaige Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld sind in Arbeitsverträgen weit verbreitet. Eher selten halten derartige Klauseln jedoch einer gerichtlichen Überprüfung stand.

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Ist ein Arbeitgeber weder vertraglich noch aufgrund kollektiver Regelungen zu Sonderzahlungen verpflichtet, kann er frei entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen er seinen Arbeitnehmern eine zusätzliche Leistung gewährt.
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Aufgrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes ist der Arbeitgeber verpflichtet, seine Arbeitnehmer bei Anwendung einer selbst gesetzten Regelung gleich zu behandeln. Deshalb darf er auch im Falle einer freiwillig gewährten allgemeinen Lohnerhöhung Unterschiede nur aus sachlichen Gründen machen. Der Arbeitgeber muss die Anspruchsvoraussetzungen so abgrenzen, dass nicht ein Teil der Arbeitnehmer sachwidrig oder willkürlich von der Vergünstigung ausgeschlossen wird.
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Eine drastische Rechtsprechungsänderung zum Urlaubsrecht erhöht die Lohnfortzahlungsrisiken der Arbeitgeber erheblich. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) und ihm nachfolgend das Bundearbeitsgericht (BAG) haben am 20.01.2009 bzw. 24.03./19.05.2009 entschieden, dass ein Arbeitnehmer seinen gesetzlichen Jahresurlaubsanspruch auch dann nicht verliert, wenn ihm wegen einer fortdauernden Arbeitsunfähigkeit kein Gehaltfortzahlungsanspruch mehr zusteht. Damit erhöhen sich die Lohnfortzahlungsrisiken für den Arbeitgeber erheblich.
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Eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses, die dem Arbeitnehmer nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von zwei Wochen zugeht, ist unwirksam.
Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn unter Hinweis auf das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz in Mainz (LAG) vom 17.04.2009, Az.: 6 Sa 709/08.
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Der Paragraf 15 UStG 1993 schützt nicht den guten Glauben an die Erfüllung der Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug. Liegen die materiellen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug wegen unzutreffender Rechnungsangaben nicht vor, kommt unter Berücksichtigung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes ein Vorsteuerabzug im Billigkeitsverfahren (§§ 163, 227 AO) in Betracht.
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Ein aufsehenerregendes Urteil zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall hat das Landesarbeitsgericht Mainz (LAG Mainz) gefällt. Danach ist für eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall entscheidend, dass die Arbeitsunfähigkeit die alleinige Ursache für den Ausfall der Arbeitsleistung sein muss. Ansonsten riskiert der Arbeitnehmer Lohneinbußen.
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