Die Diskussion um die Einführung einer PKW-Maut stößt in den Reihen der mittelständischen Wirtschaft auf Kritik. Herbert Schulte, NRW-Landesgeschäftsführer des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), warnt vor negativen Folgen für die Konjunktur:



„Der Staat kassiert Jahr für Jahr mit der Kfz-Steuer, durch die Mineralölsteuer und mit anderen Nutzerabgaben über 53 Milliarden Euro. Das Ende der Fahnenstange ist damit längst erreicht. Zudem rauben uns die steigenden Spritpreise Kaufkraft und werden zum Konjunkturrisiko. Wenn wir verhindern wollen, dass Pendlern und mittelständischen Betrieben eine staatliche Mobilitätsschranke errichtet wird, muss das Vorhaben von Verkehrsminister Peter Ramsauer schnellstmöglich wieder vom Tisch.“

Der Mittelstand bemängelt in erster Linie die Zweckentfremdung der Mittel, von denen lediglich jeder dritte Euro in die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur fließe. Der Staat benötige nicht mehr Geld, sondern tragfähige Konzepte, was angesichts sprudelnder Steuereinnahmen kein Hexenwerk sei. Eine fiskalische Konsolidierung auf dem Rücken des Mittelstands vorzunehmen, füge dem Wirtschaftsstandort NRW erheblichen Schaden zu, so der Landesgeschäftsführer des Mittelstandsverbandes.

„Wer erwartet, dass der Mittelstand weiterhin Arbeitsplätze schafft und mit Investitionen die Konjunktur antreibt, muss bereit sein, die Belastungen in akzeptablen Grenzen zu halten. An die Stelle weiterer Steuern und Abgaben muss endlich fiskalische Seriosität treten. Dies setzt voraus, dass sich die Politik von sinnlosen Prestigeprojekte wie dem Betreuungsgeld trennt und den Umbau der Staatsfinanzen in Angriff nimmt, der seit Jahren auf die lange Bank geschoben wird“, so Schulte weiter.